Auswirkungen der vorweggenommenen Erbfolge
Auswirkungen auf den Pflichtteilsanspruch und den Pflichtteilsergänzungsanspruch
Die unmittelbare Folge der vorweggenommenen Erbfolge ist die Verminderung des Vermögens des Übergebers und damit des künftigen Nachlasses. Dies wirkt sich beim späteren Erbfall wertmindernd auf den Pflichtteilsanspruch gem. §§ 2303 ff. BGB aus. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch gem. § 2325 BGB soll eine bewusste Aushöhlung des Pflichtteilsrechts verhindern. Schenkungen werden dem Nachlass hinzugerechnet, und zwar innerhalb der letzten zehn Jahre um jährlich 10 % des Wertes der Schenkung, so dass die Schenkung nach Ablauf von zehn Jahren gem. § 2325 Abs. 3 S. 2 BGB gänzlich unberücksichtigt bleibt.
Auswirkung auf die Ausgleichungspflicht zur Gleichstellung von Kindern
Nach §§ 2050 ff. BGB sind bestimmte Zuwendungen, die ein Abkömmling zu Lebzeiten vom Erblasser erhalten hat, unter Abkömmlingen auszugleichen. Denn der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Erblasser seine Kinder untereinander gleichbehandeln möchte. Für den Fall der gesetzlichen Erbfolge sieht § 2050 Abs. 1 BGB eine Ausgleichungspflicht für Zuwendungen im Rahmen einer Ausstattung (§ 1624 BGB) vor, soweit der Erblasser bei der Zuwendung nicht bestimmt hat, dass eine Ausgleichung nicht erfolgen soll. Andere Zuwendungen unterliegen der Ausgleichungspflicht nach § 2050 Abs. 3 BGB dahingegen nur dann, wenn der Übergeber bei der Zuwendung eine entsprechende Anordnung getroffen hat.
Frühere Verfügungen von Todes wegen
Ein früheres gemeinschaftliches Testament von Ehegatten oder ein früherer Erbvertrag mit einem beliebigen Vertragspartner (Vertragserbe) hindern den Erblasser nicht daran, sein Vermögen noch zu Lebzeiten zu verbrauchen oder zu verschenken. Hat der Erblasser eine Schenkung aber in der Absicht gemacht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, so kann der Vertragserbe nach § 2287 Abs. 1 BGB von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks fordern. Hat der Erblasser den in einem Erbvertrag bedachten Vermächtnisnehmer beeinträchtigt, indem er den Vermächtnisgegenstand in der Absicht, den Bedachten zu beeinträchtigen veräußert oder belastet hat, so hat er dem Bedachten den Gegenstand zu beschaffen oder die Belastung zu beseitigen.
Güterrechtliche Auswirkungen
Verschenkt ein Ehegatte während der Ehe einen Vermögensgegenstand an eine dritte Person, vermindert sich sein Endvermögen, was sich bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs negativ für den anderen Ehegatten auswirken kann. Zum Schutz des anderen Ehegatten wird dem Endvermögen des Schenkers nach § 1375 Abs. 2 Nr. 1 BGB der Betrag hinzugerechnet, um den sein Endvermögen vermindert ist, wenn er während der Ehe eine unentgeltliche Zuwendung an eine dritte Person gemacht hat, die nicht einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen hat.
Schenkungssteuerliche Auswirkungen
Nach § 1 Abs. 2 Schenkungs- und Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) unterliegt eine Schenkung unter Lebenden der Schenkungsteuer. Diese ermittelt sich nach der Höhe des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10 ErbStG), der Höhe der in Abzug zu bringenden persönlichen Freibeträgen (§ 16 ErbStG), der Versorgungsfreibeträge (§ 17 ErbStG) und der Steuerklasse des Beschenkten (§ 15 ErbStG). Nach § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG werden die steuerpflichtigen Erwerbe von einer Person innerhalb der letzten zehn Jahre zusammengerechnet. Somit können nach Ablauf von zehn Jahren die Freibeträge für weitere Schenkungen oder Erwerbe von Todes wegen von der gleichen Person erneut in Anspruch genommen werden. Dies ist oftmals das entscheidende Motiv für die vorweggenommene Erbfolge.
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