Fachgebiete

Rente und Versorgungsausgleich

Halbteilung der erworbenen Rentenanrechte

Unter dem Versorgungsausgleich versteht man den Ausgleich der während der Ehe erworbenen Rentenanrechte. Nach § 1 Abs. 1 VersAusglG sind die in der Ehezeit erworbenen Rentenanrechte (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den Ehegatten zu teilen, sog. "Halbteilungsgrundsatz": die Ehefrau erhält die Hälfte der vom Ehemann erworbenen Rentenanrechte und der Ehemann erhält die Hälfte der von der Ehefrau erworbenen Rentenanrechte.

Auszugleichende Rentenanrechte

Grundsätzlich unterliegen alle in der Ehe erworbenen Rentenanrechte dem Versorgungsausgleich. § 2 Abs. 1 VersAusglG nennt beispielhaft einige Rentenanrechte:

• Anrecht aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
• Anrechte aus der Beamtenversorgung,
• Anrechte aus der berufsständischen Versorgung,
• Anrechte aus der betrieblichen Altersversorgung,
• Anrechte aus der privaten Altersversorgung

Ehezeitanteil und Ausgleichswert

Nach § 1 Abs. 2 VersAusglG ist der Ehezeitanteil eines Rentenanrechts mit dem hälftigen Wert auszugleichen. Daher muss der Versorgungsträger den Ehezeitanteil und den hälftigen Ausgleichswert ermitteln. Die Ehezeit beginnt nach § 3 Abs. 1 VersAusglG mit dem Tag des Monates, in dem die Ehe geschlossen wurde und endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags. Der Versorgungsträger ermittelt die Werte und unterbreitet dem Gericht einen Vorschlag für den Ausgleichswert, der als Kapitalwert oder mit dem korrespondierenden Kapitalwert angegeben wird. Da es sich bei den von den Versorgungsträgern mitgeteilten Werten um versicherungsmathematische Berechnungen handelt, können diese meist weder von den Eheleuten selbst noch vom Gericht noch vom Rechtsanwalt auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Daher empfiehlt es sich oftmals, einen Rentenberater zu Rate zu ziehen.

Interne und externe Teilung

Es gilt der Grundsatz der internen Teilung gem. §§ 9 Abs. 2, 10 bis 13 VersAusglG, bei der der Ausgleichsberechtigte beim Versorgungsträger des ausgleichverpflichteten Ehegatten ein Rentenanrecht erhält, und zwar in Höhe des Ausgleichswerts.

In Ausnahmefällen erfolgt eine externe Teilung gem. §§ 9 Abs. 3, 14 bis 17 VersAusglG. Nach der Legaldefinition des § 14 Abs. 1 VersAusglG wird dabei ein Rentenanrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei einem anderen Versorgungsträger als dem des ausgleichsverpflichteten Ehegatten begründet. Das Gericht setzt dabei gem. § 222 Abs. 3 FamFG den extern auszukehrenden Kapitalwert fest, der vom Versorgungsträger in eine Zielversorgung des ausgleichsberechtigten Ehegatten einzuzahlen ist.

Geringfügige Rentenanrechte und Bagatellgrenze

Nach § 18 VersAusglG soll das Gericht in folgenden Fällen vom Ausgleich der Rentenanrechte absehen:

• § 18 Abs. 1 VersAusglG: die Differenz der beiderseitigen Rentenanrechte gleicher Art ist gering,
• § 18 Abs. 2 VersAusglG: ein einzelnes Rentenanrecht hat einen geringen Ausgleichswert

Als gering definiert § 18 Abs. 3 VersAusglG bei einem monatlichen Rentenbetrag als maßgebliche Bezugsgröße bis zu 1 % der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV und bei einem Kapitalwert höchstens 120 % derselben Bezugsgröße.

Versorgungsausgleich bei kurzer Ehe nur auf Antrag

Nach § 3 Abs. 3 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren nur statt, wenn ein Ehegatte dies beantragt.

Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs bei Unbilligkeit

Nach § 27 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Das ist dann der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung der Rentenanrechte abzuweichen. Hierzu hat die Rechtsprechung die folgenden Fallgruppen entwickelt:

• illoyale Vermögensminderung zulasten des anderen Ehegatten, zum Beispiel Kündigung einer Lebensversicherung, um sie dem Ausgleich zu entziehen,
• fehlende Zugewinnausgleichsverpflichtung eines Ehegatten bei gleichzeitiger Begünstigung bei Durchführung des Versorgungsausgleichs,
• Herabsetzung unter den notwendigen Lebensbedarf eines Ehegatten während der andere Ehegatte seinen Lebensbedarf aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten kann,
• Verschweigen der Ehefrau, dass ein während der Ehe geborenes Kind nicht vom Ehemann abstammt

Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich

Wenn beide Ehegatten in der Ehe berufstätig waren und vergleichbare Einkünfte erzielt haben, ist davon auszugehen, dass sie auch ähnlich hohe Rentenanrechte erworben haben. Dann können die Eheleute in einer Vereinbarung auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichten. Wird eine solche Vereinbarung vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossen, bedarf sie nach § 7 Abs. 1 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) der notariellen Beurkundung. Durch einen solchen Verzicht kann das Ehescheidungsverfahren abgekürzt werden, weil das Gericht keine Auskünfte zu den Rentenanrechten einzuholen braucht. Im Rahmen einer Online-Scheidung leitet der Rechtsanwalt auf Wunsch einen solchen Verzicht in die Wege. Die Ehegatten müssen diesen nur noch beim Notar unterschreiben.

Weitere Informationen hierzu siehe Abschnitt: "Ehevertrag und Vorsorge" - "Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich"

Form von Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich

Eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich, die vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossen wird, bedarf nach § 7 Abs. 1 VersAusglG der notariellen Beurkundung.

Achtung: Diese Informationen sind der Übersichtlichkeit halber bewusst knapp gehalten. Sie stellen keine verbindliche Rechtsauskunft dar und ersetzen keine Rechtsberatung im Einzelfall. Obwohl sie mit größter Sorgfalt erstellt wurden, wird für ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität keine Haftung übernommen.