Kosten für die anwaltliche Tätigkeit

Rechtsschutzversicherung

Mit einer Rechtsschutzversicherung können Privatpersonen und Unternehmen das Kostenrisiko eines Rechtsstreits versichern. Die Rechtsschutzversicherung gilt aber nicht für alle Rechtsgebiete und alle Rechtsstreitigkeiten. In der Regel übernehmen Rechtsschutzversicherer entweder ohne Deckungsbegrenzung oder bis zu der im Vertrag vereinbarten Deckungssumme (im Regelfall 250.000,00 ¤ je Rechtsschutzfall) die folgenden Kosten: die gesetzliche Rechtsanwaltsvergütung, Zeugengelder und Sachverständigenkosten, Gerichtskosten sowie Kosten des Gegners, soweit der Versicherungsnehmer diese übernehmen muss. Die Rechtschutzversicherungsverträge sehen überwiegend eine Selbstbeteiligung vor (typischerweise zwischen 150,00 ¤ und 250,00 ¤). Grundsätzlich besteht Versicherungsschutz erst nach Ablauf einer „Wartezeit“, in der Regel drei Monaten nach Versicherungsbeginn. Voraussetzung der Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung ist immer das Vorliegen eines Rechtsschutzfalls. Darunter versteht man den tatsächlichen oder behaupteten Verstoß gegen Rechtspflichten. Daher ist die vorsorgliche Rechtsberatung nicht von der Versicherung abgedeckt. Mit einer Rechtsschutzversicherung können entweder alle oder nur bestimmte Leistungsarten versichert werden. Welche Risiken die Versicherung genau abdeckt, ist den ARB (Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung) zu entnehmen, die der Versicherungspolice beiliegen.

Mit dem Arbeits-Rechtsschutz sind Streitigkeiten aus bestehenden Arbeits- und Dienstverhältnissen abgedeckt, z. B. Kündigung, Arbeitszeugnis, keine Lohn- und Gehaltszahlung, etc.

Der Rechtsschutz für Vertrags- und Sachenrecht besteht für Streitigkeiten aus Verträgen und aus gesetzlichen Schuldverhältnissen sowie aus dinglichen Rechten an beweglichen Sachen, z. B. Kaufverträge, Darlehensverträge, Herausgabe des Eigentums, etc.

Im Steuerrecht sind nur die Kosten für gerichtliche Verfahren von der Rechtsschutzversicherung abgedeckt, z. B. Einkommensteuer. Das gleiche gilt für das Sozialrecht, z. B. Renten, Arbeitslosengeld, Reha-Maßnahme, Schwer-behinderung, etc.

Im Familien- und Erbrecht besteht werden die Kosten der anwaltlichen Beratung übernommen, wenn sich die Rechtslage des Versicherten ändert. Leider besteht regelmäßig kein Rechtsschutz für eine außergerichtliche oder gerichtliche Tätigkeit. Häufig entfällt auch der Rechtsschutz, wenn sich an die Beratung eine weitere Tätigkeit des Rechtsanwalts anschließt, z. B. Trennung, Scheidung, Geburt eines Kindes, Tod eines Verwandten, etc.

Wenn sich Mandanten nicht sicher sind, ob die Rechtsschutzversicherung ihr Rechtsproblem abdeckt, sollten sie dies zunächst mit ihrer Rechtsschutzversicherung abklären. Denn wenn sie erst einen Rechtsanwalt konsultieren, muss dieser mindestens das erste Beratungsgespräch in Rechnung stellen.

Der Mandant kann den Rechtsanwalt auch damit beauftragen, die Leistungspflicht der Rechtsschutzversicherung zu prüfen. Dies stellt aber eine gesonderte Angelegenheit dar, die gesondert zu vergüten ist. Diese Tätigkeit des Rechtsanwalts ist regelmäßig nicht von der Rechtsschutzversicherung abgedeckt.