Kosten für die anwaltliche Tätigkeit

Prozesskostenhilfe

Über die Prozesskostenhilfe (PKH), früher als Armenrecht bezeichnet, kann einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Prozessen gewährt werden. Die Prozesskostenhilfe kann jeder Partei in einem gerichtlichen Verfahren gewährt werden, also sowohl dem Kläger als auch dem Beklagten. Die Prozesskostenhilfe trägt der Staat aus Steuermitteln.

Die Prozesskostenhilfe muss beim jeweils zuständigen Gericht beantragt werden. Neben der Bedürftigkeit, die anhand einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu belegen ist, werden auch die Erfolgsaussichten des zu führenden Prozesses einer summarischen gerichtlichen Vorprüfung unterzogen. Prozesskostenhilfe wird nur bei hinreichender Erfolgsaussicht gewährt. Außerdem darf die Prozessführung nicht mutwillig erscheinen. Das heißt, es muss sich um ein Verfahren handeln, das eine nicht bedürftige Person in gleicher Weise führen würde.

Die Prozesskostenhilfe deckt nur die Gerichtskosten und die Vergütung des eigenen Rechtsanwalts ab. Verliert die Partei den Prozess, muss sie die gegnerischen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gleichem Umfang erstatten, wie dies auch bei nicht bedürftigen Personen der Fall ist.

Über den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe entscheidet das Gericht. Bei geringem Einkommen wird Prozesskostenhilfe als Zuschuss gewährt. Ansonsten muss sie an die Staatskasse in Raten zurück gezahlt werden, allerdings nur maximal vier Jahre lang.

Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse werden vom Gericht bis zu vier Jahren nach rechtskräftigem Abschluss des Rechtsstreits nochmals überprüft. Abhängig vom Ergebnis der Überprüfung kann das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe widerrufen oder nachträglich eine Ratenzahlung anordnen oder abändern.

Von der PKH sind die Fahrtkosten eines auswärtigen Rechtsanwalts nicht abgedeckt. Daher ist zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten eine Vereinbarung über die Fahrtkosten des Rechtsanwalts zu treffen.

Am 01.09.2009 wird an die Stelle der PKH das neue Recht zur Verfahrenskostenhilfe treten.