Kosten für die anwaltliche Tätigkeit

Gesetzliche Vergütung

Die gesetzliche Vergütung für eine anwaltliche Tätigkeit richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das am 01.07.2004 in Kraft getreten ist.

Nach dem RVG gibt es für die Berechnung der Vergütung zwei Berechnungsformen. Es gibt Betragsgebühren und streitwertabhängige Gebühren. Nach Betragsgebühren wird vorwiegend im Sozialrecht abgerechnet. Hier gibt es für bestimmte Tätigkeiten einen Rahmen, innerhalb dessen die Gebühr je nach Dauer und Schwierigkeit festgesetzt wird.

Im Zivilrecht (hierzu gehören das Familienrecht, das Erbrecht und das Arbeitsrecht) richtet sich die Höhe der Vergütung nach dem Wert, den der Streit für den Mandanten hat, sog. Gegenstandswert (außergerichtlich) oder Streitwert (gerichtlich). Wenn es um eine Forderung geht, dann richtet sich der Gegenstandswert nach der Höhe der Forderung. Bei Unterhaltsforderungen bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem Jahreswert (12 x monatlicher Unterhaltsbetrag) zuzüglich der Rückstände. Aufgrund gesetzlicher Vorschriften hat der Rechtsanwalt den Mandanten darüber zu belehren, wenn sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten.

Anhand des Gegenstandswerts wird eine einfache Gebühr anhand einer Tabelle bestimmt. Für jede Tätigkeit kann der Rechtsanwalt anhand eines Vergütungsverzeichnisses (VV) nun einen Faktor für die geleisteten Tätigkeiten bestimmen. Der Faktor für die außergerichtliche Vertretung liegt zwischen 0,5 und 2,5. Der Faktor für die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens liegt bei 1,3 (Verfahrensgebühr) und der Faktor für die Wahrnehmung eines Gerichts- oder sonstigen Termins liegt bei 1,2 (Terminsgebühr), etc.

Bei einem ersten Beratungsgespräch muss der Mandant keine böse Überraschung erleben. Die Kosten für ein erstes Beratungsgespräch betragen für einen Verbraucher maximal 190,00 ¤ zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der zeitliche Umfang für ein erstes Beratungsgespräch liegt regelmäßig bei 1 bis 1 ½ Stunden. Schriftliche Ausarbeitungen und Berechnungen sind von einem ersten Beratungsgespräch nicht umfasst.

Wenn der Mandant den Rechtsanwalt über das erste Beratungsgespräch hinaus mit weiteren Beratungsgesprächen oder mit einer schriftlichen Beratung beauftragt, beträgt die Höchstgebühr für einen Verbraucher 250,00 ¤ zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Diese Obergrenze entspricht einem zeitlichen Umfang von ca. 2 Stunden. Wenn die Angelegenheit einen darüber hinausgehenden Zeitaufwand erfordert, soll der Rechtsanwalt nach den Vorschriften des Gesetzes mit dem Mandant eine Vergütungsvereinbarung treffen.