Aktuelles im Erbrecht


Themenübersicht:

I. Die Erbschaftsteuerreform seit dem 01.01.2009


II. Die Reform des Nachlassverfahrens seit dem 01.09.2009


III. Die Erbrechtsreform seit dem 01.01.2010




I. Die Erbschaftsteuerreform seit dem 01.01.2009

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.11.2006 war das alte Erbschaftsteuergesetz in seiner damaligen Ausgestaltung verfassungswidrig. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, bis zum 31.12.2008 eine Neuregelung zu treffen. Die Erbschaftsteuerreform ist am 01.01.2009 in Kraft getreten.

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II. Die Reform des Nachlassverfahrens seit dem 01.09.2009

Am 01.09.2009 ist das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in Kraft treten. Mit dieser Reform ist auch das Nachlassverfahren neu geregelt worden.

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III. Die Erbrechtsreform seit dem 01.01.2010

Die Erbrechtsreform ist am 01.01.2010 in Kraft getreten. Die wichtigsten Punkte der Reform sind die Folgenden:

1. Modernisierung der Pflichtteilentziehungsgründe

Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten/Lebenspartner auch dann am Nachlass teilhaben, wenn der Erblasser sie durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat. Der Pflichtteil umfasst die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Diese Höhe des Pflichtteils bleibt durch die Reform unberührt. Durch die Reform soll die Testierfreiheit des Erblassers gestärkt werden, also sein Recht, durch Verfügung von Todes wegen über seinen Nachlass zu bestimmen. Deshalb wurden die Gründe überarbeitet, die den Erblasser dazu berechtigen, den Pflichtteil zu entziehen.

2. Erweiterung der Stundungsgründe

Besteht das Vermögen des Erblassers im Wesentlichen aus einem Eigenheim oder einem Unternehmen, dann müssen die Erben diese Vermögenswerte oft nach dem Tod des Erblassers verkaufen, um den Pflichtteil auszahlen zu können. Eine Lösung bietet hier die bereits geltende Stundungsregelung, die derzeit jedoch eng ausgestaltet ist und nur dem pflichtteilsberechtigten Erben eröffnet ist. Mit der Reform soll die Stundung für jeden Erben möglich sein.

3. Ausschlussfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch

Schenkungen des Erblassers können zu einem Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils gegen den Erben oder den Beschenkten führen. Durch diesen Anspruch wird der Pflichtteilsberechtigte so gestellt, als ob die Schenkung nicht erfolgt und damit das Vermögen des Erblassers nicht verringert worden wäre. Die Schenkung wird derzeit in voller Höhe berücksichtigt. Sind seit der Schenkung allerdings 10 Jahre verstrichen, dann bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Dies gilt auch, wenn der Erblasser nur einen Tag darauf stirbt. Die Reform sieht nun vor, dass die Schenkung für die Berechnung des Ergänzungsanspruchs graduell immer weniger Berücksichtigung findet, und zwar je länger sie zurück liegt. So soll eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall voll einbezogen werden, im zweiten Jahr nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw. Damit wird sowohl dem Erben als auch dem Beschenkten mehr Sicherheit eingeräumt.

4. Honorierung von Pflegleistungen

Die Modernisierung des Erbrechts betrifft auch die bessere Berücksichtigung von Pflegleistungen bei der Erbauseinandersetzung. Zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Aber über die finanzielle Seite wird dabei selten gesprochen. Trifft der Erblasser in seinem Testament keine Ausgleichsregelung, geht der pflegende Angehörige heute oftmals leer aus. Erbrechtliche Ausgleichsansprüche gibt es nur für einen Abkömmling, der unter Verzicht auf berufliches Einkommen den Erblasser über einen längeren Zeitraum gepflegt hat. Künftig soll der Anspruch unabhängig davon sein, ob für die Pflegeleistung auf ein eigenes Einkommen verzichtet wurde. Bei der Erbauseinandersetzung werden vorab die Pflegeleistungen abgezogen, die die pflegende Person erhält. Erst danach wird der restliche Nachlass unter den Erben aufgeteilt.

5. Abkürzung der Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen

Änderungsbedarf wurde auch im Verjährungsrecht gesehen. Mit der Reform wird die Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen an die Verjährungsvorschriften des Schuldrechtsmodernisierungsgesetz aus dem Jahr 2001 angepasst. Diese sehen eine Regelverjährung von drei Jahren vor. Dagegen unterliegen die familien- und erbrechtlichen Ansprüche immer noch der alten Verjährungsfrist von 30 Jahren. Dies führt zu Wertungswidersprüchen und bereitet Schwierigkeiten bei der Abwicklung der jeweiligen Rechtsverhältnisse. Daher wird die Verjährung der familien- und erbrechtlichen Ansprüche der Regelverjährung von drei Jahren angepasst. Nur in Einzelfällen bleibt die lange Verjährung noch erhalten.

aus: Pressemitteilungen des Bundesministeriums der Justiz vom 18.09.2009

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