Aktuelles im Einkommensteuerrecht

Beratungshilfe auch in steuerrechtlichen Angelegenheiten

Ein Elternteil erhielt einen Bescheid der Familienkasse, wonach zuviel gezahltes Kindergeld erstattet werden sollte. Zwecks Beratung bei einem Rechtsanwalt beantragte der Elternteil Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG). Das Amtsgericht entsprach dem Antrag nicht, sondern wies diesen mit der Begründung zurück, Kindergeldangelegenheiten seien der Finanzgerichtsbarkeit zugeordnet und deshalb sei kein Anspruch auf Beratungshilfe gegeben. Beratungshilfe werde zwar in An gelegenheiten des Sozialrechts gewährt, aber nicht in solchen des Steuerrechts. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14.10.2008 aufgehoben. Zur Begründung führte das oberste Bundesgericht aus, dass das Beratungshilfegesetz insoweit mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetztes unvereinbar ist, soweit die Norm die Gewährung von Beratungshilfe nicht auch in Angelegenheiten des Steuerrechts ermöglicht. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, die Beratungshilfe neu zu regeln. Bis zu einer Neuregelung ist Beratungshilfe grundsätzlich auch in Angelegenheiten des Steuerrechts zu gewähren, sofern die allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe gegeben sind.

Steuerpflichtige, die Einspruch gegen einen Steuerbescheid einlegen möchten, können daher beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen und den Rechtsanwalt mit dem Einspruchsverfahren beauftragen. Dann fällt für den Steuerpflichtigen nur die einmalige Beratungsgebühr von 10,00 ¤ brutto an.