Aktuelles im Arbeitsrecht


Themenübersicht:

1. Nichtigkeit einer Verfallklausel von Übergangsbezügen


2. Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung schon bei Androhung einer Kündigung






1. Nichtigkeit einer Verfallklausel von Übergangsbezügen

Ein langjährig beschäftigter Arbeitnehmer hatte das Arbeitsverhältnis nach Vollendung des 55. Lebensjahres durch eigene Kündigung beendet. Zuvor hatte der Betrieb im Zuge einer Umstrukturierung der betrieblichen Altersversorgung die feste Altersgrenze von 65 Jahren auf 60 Jahre abgesenkt. Zum Ausgleich dafür war ab Eintritt in den Ruhestand bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres die Zahlung von sog. „Übergangsbezügen“ vorgesehen. Dies war nicht in der Versorgungsordnung, sondern in einer besonderen Richtlinie geregelt. Der Anspruch auf diese Leistungen sollte bei einem Ausscheiden vor Vollendung des 60. Lebensjahres entfallen. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28.10.2008 umfasst die von dem Arbeitnehmer erworbene unverfallbare Versorgungsanwartschaft auch die sogenannten „Übergangsbezüge“. Bei ihnen handelt es sich nicht um eine Übergangsversorgung, die dazu dient, die Zeit bis zum Eintritt in den Ruhestand oder in ein neues Arbeitsverhältnis zu überbrücken. Denn die „Übergangsbezüge“ waren erst mit Beginn des Ruhestandes zu zahlen. Bei dieser Überlegung spielt es für das Gericht keine Rolle, aus welchem Grund der Arbeitgeber die zeitlich befristete zusätzliche Betriebsrente zugesagt hat. Die für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens vereinbarte Verfallklausel ist deshalb nichtig.

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2. Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung schon bei Androhung einer Kündigung

Mit dem Slogan „Hilft Dir immer“ warb die HDI-Versicherung für ihre Rechtsschutz-Police. Zahlen wollte sie dann aber nicht, als ein Mitarbeiter der Firma Hewlett Packard GmbH sich rechtlich gegen die angedrohte Kündigung seines Arbeitgebers wehrte.

Im Fall des HP-Mitarbeiters ging es um Anwaltsgebühren in Höhe von ca. 800,00 ¤. Ihm war im Februar 2006 die Kündigung angedroht worden, wenn er den Aufhebungsvertrag nicht unterschreibe. Der IT-Hersteller berief sich auf ein Restrukurierungsprogramm, das den Abbau von 1.500 Arbeitsplätzen in Deutschland vorsah. Über die getroffene Sozialauswahl machte die Firma keine Angaben. Der betroffene Mitarbeiter schaltete einen Rechtsanwalt ein, der die angedrohte Kündigung als unrechtmäßig bezeichnete. Später wurde der Mitarbeiter in den Betriebsrat berufen und war damit unkündbar. Die Anwaltskosten forderte er vergebens von seiner Rechtsschutzversicherung.

Die Rechtsschutzversicherung lehnte den begehrten Versicherungsschutz mit der Begründung ab, ein Versicherungsfall sei in Ermangelung eines Verstoßes gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften nicht eingetreten. Sie argumentierte, das bloße Inaussichtstellen einer Kündigung begründe – als reine Absichtserklärung, im Gegensatz zu einer unberechtigt erklärten Kündigung – noch keine Veränderung der Rechtsposition ihres Versicherungsnehmers. Das Aufhebungsangebot habe sich im Rahmen der Privatautonomie bewegt.

Nun sorgte der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 19.11.2008 dafür, dass die Rechtsschutzversicherung die Rechtsanwaltskosten übernehmen muss. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsschutzfall gegeben, wenn das Vorbringen des Versicherungsnehmers (erstens) einen objektiven Tatsachenkern – im Gegensatz zu einem bloßen Werturteil – enthält, mit dem er (zweitens) den Vorwurf eines Rechtsverstoßes verbindet und worauf er dann (drittens) seine Interessenverfolgung stützt. Der vorgetragene Tatsachenkern muss dabei die Beurteilung erlauben, ob der damit beschriebene Vorgang den zwischen den Parteien ausgebrochenen Konflikt jedenfalls mit ausgelöst hat, also geeignet gewesen ist, den Keim für eine (zukünftige) rechtliche Auseinandersetzung zu legen. Weiterer Voraussetzungen bedarf es insofern nicht. Bei dem damit verbundenen Vorwurf ist auf die für den Verstoß gegebene Begründung abzustellen. Auf dieser Grundlage löst bereits eine darin enthaltene bloße Behauptung eines Pflichtverstoßes unabhängig von ihrer Berechtigung oder Erweislichkeit den Versicherungsfall aus. Auf die Schlüssigkeit, Substantiiertheit oder Entscheidungserheblichkeit dieser Behauptung in den jeweiligen Auseinandersetzungen kommt es hingegen nicht an. Erst recht spielt es dann keine Rolle, ob es nach dieser Darstellung tatsächlich zu einem Verstoß gekommen ist, der dann auch noch den Vertragspartner in seiner Rechtsposition beeinträchtigt. Entscheidend ist vielmehr, ob eine behauptete Pflichtverletzung zur Grundlage einer rechtlichen Streitigkeit wird.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs trägt dieses weite Verständnis des Rechtsschutzfalls den Interessen beider Vertragspartner Rechnung. Dem Versicherer bleibt je nach Sachlage der Einwand mangelnder Erfolgsaussicht unbenommen und der Versicherungsnehmer ist vor einer insoweit sonst drohenden – schleichenden – Aushöhlung des Leistungsversprechens bewahrt.

In dem entschiedenen Fall hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer ein tatsächliches Geschehen aufgezeigt, mit dem er den Vorwurf eines Rechtsverstoßes durch seinen Arbeitgeber verbunden hat. Er hat der Rechtschutzversicherung nämlich mitgeteilt, dass sein Arbeitgeber ihm einen Aufhebungsvertrag angeboten habe, im Falle der Nichtannahme eine betriebsbedingte Kündigung angedroht und ihm später mitgeteilt habe, dass er von der geplanten Stellenreduzierung betroffen sei, Angaben zur Sozialauswahl verweigert und dann zugleich ein befristetes Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages unterbreitet habe. Für den BGH besteht nach diesen Behauptungen des Versicherungsnehmers kein Zweifel an der Ernsthaftigkeit, das Arbeitsverhältnis auf diese Weise auf jeden Fall beenden und nicht nur etwa vorbereitende Gespräche über Möglichkeiten von betrieblich bedingten Stellenreduzierungen und deren etwaigen Umsetzungen führen zu wollen. Auf diesen Tatsachenvortrag hat der Versicherungsnehmer den Vorwurf gegründet, der Arbeitgeber habe seine Fürsorgepflicht verletzt und damit eine Vertragsverletzung begangen und er habe eine Kündigung – ohne Auskunft über die Sozialauswahl – in Aussicht gestellt, die – weil sozial ungerechtfertigt – rechtswidrig wäre. Mit diesen Behauptungen des Versicherungsnehmers sieht das oberste Bundesgericht die Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung gegeben. Der Bundesgerichtshof verlangt für den Eintritt des Rechtsschutzfalles nicht, dass die rechtliche Bewertung des Versicherungsnehmers hinsichtlich des Vorgehens seines Arbeitgebers zutreffend ist.

Anmerkung:

Aus meiner eigenen Erfahrung mit Rechtsschutzversicherungen kann ich den Ärger des HP-Mitarbeiters nur zu gut verstehen. Ich freue mich für alle Versicherungsnehmer, dass er die Streitigkeit mit seiner Rechtsschutzversicherung bis zum Bundesgerichtshof ausgefochten hat. Ich hoffe, dass es dieses Urteil vielen Arbeitnehmern, gerade jetzt in schlechten wirtschaftlichen Zeiten, ermöglicht, bei einer Auseinandersetzung mit ihrem Arbeitgeber auch die anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen für die sie schließlich schon jahrelang seine Versicherungsprämien entrichtet haben. Ich habe schon oft die Erfahrung gemacht, dass der Rechtsschutzversicherung die Behauptung eines Rechtsverstoßes nicht ausreicht, sondern sie diesen bewiesen haben will bevor sie die Kostendeckungszusage erteilt. Der Rechtsanwalt kann den Sachverhalt aber erst prüfen, wenn er das Mandat erhalten hat und genau dies macht der Mandant oft von der Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung abhängig. Daher ist der Versicherungsnehmer gar nicht erst in der Lage, den völlig überspannten Anforderungen der Rechtsschutzversicherungen zu entsprechen. Schön, dass der Bundesgerichtshof gesehen hat, dass dem Versicherungsnehmer die schleichende Aushöhlung des Versicherungsschutzes droht und mit seinem Urteil die Rechte der Versicherten stärkt.

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